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Allgemeine Verkaufsbedingungen HOLMENKOL GmbH

 § 1

Allgemeines - Geltungsbereich

(1)      Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden  erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)      Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3)      Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.  

§ 2

Angebot - Angebotsunterlagen

(1)      Unsere Angebote und im Katalog enthaltene Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preisangaben sind unverbindlich. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preise.

(2)      Ist die Bestellung als Angebot gemäߧ 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3)      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.  

§ 3

Preise - Zahlungsbedingungen

(1)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in EUR „ab Werk“. Beim Versendungskauf (§ 5 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk.

(2)      Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)      Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(4)      Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 dieser Verkaufsbedingungen unberührt.  

§ 4

Lieferfrist und Lieferverzug  

(1)      Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2)      Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3)      Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4)      Die Rechte des Kunden gem. § 7 dieser Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.  

 § 5

Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug  

(1)      Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2)      Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

(3)      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei Abrufverträgen kommt der Kunde in Verzug, wenn er die Ware nicht innerhalb von 12 Monaten, vom Tage der Bestellung an gerechnet, abgenommen hat, sofern nicht eine längere Abnahmefrist vereinbart worden ist.

(4)      Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. 0,5 % des Lieferwerts pro Kalenderwoche, maximal jedoch insgesamt 10 % des Lieferwerts, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 6

Mängelhaftung

(1)      Mangelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)      Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

(3)      Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(4)      Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(5)      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspruche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)      Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(8)      Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9)      Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(10)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.

(11)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.              

§ 7

Gesamthaftung

(1)      Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschaden gemäß § 823 BGB.

(2)      Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)      Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.  

§ 8

Eigentumsvorbehaltssicherung

(1)      Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2)      Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(3)      Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4)      Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5)      Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6)      Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7)      Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten  die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.  

§ 9

Gerichtsstand - Rechtswahl – Erfüllungsort

(1)      Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz, Ludwigsburg, Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem  Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.    

§ 10 

Facebook Gewinnspiele

1. Teilnahme
a. Veranstalter dieses Gewinnspiels ist HOLMENKOL GmbH, Monrepos 7, 71634 Ludwigsburg, Tel: 07141 3894-0, Fax: 07141 3894-100, E-Mail: info@holmenkol.de, Internet: www.holmenkol.com.
b. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland bzw. für die im Gewinnspiel festgelegten Länder. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme der vorherigen Zustimmung ihrer/ihres gesetzlichen Vertreter/s. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter von der HOLMENKOL GmbH und deren Angehörige. Die Mehrfachteilnahme ist ausgeschlossen.
c. Eine Person nimmt am Gewinnspiel teil, indem sie auf ‚Gefällt mir‘ klickt.
d. Mit dem Klicken auf ‚Gefällt mir‘ akzeptiert der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen und Datenschutzerklärung, die unter http://www.holmenkol.com/de/serviceseiten/allgemeine-verkaufsbedingungen.html abrufbar ist.

2. Durchführung und Abwicklung
a. Unter allen Teilnehmern werden die Gewinner per Zufallsgenerator ermittelt. Die Gewinnchance des einzelnen Teilnehmers hängt somit maßgeblich davon ab, wie viele Teilnehmer im Übrigen am Gewinnspiel teilnehmen.
b. Die Gewinner werden vom Veranstalter oder im Namen von HOLMENKOL per privaten Nachricht in Facebook benachrichtigt. Die Benachrichtigung erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Teilnahmeschluss. Im Falle einer unzustellbaren Gewinnbenachrichtigung ist HOLMENKOL nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen. Der Gewinner wird gebeten, sich bei dem Veranstalter per privater Nachricht zurückzumelden und eine Adresse für die Zusendung des Gewinns anzugeben. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von einer Woche nach dem Absenden der Benachrichtigung beim Veranstalter, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein neuer Gewinner nach Ziff. 2 a. ermittelt. Der Anspruch auf den Gewinn verfällt ebenfalls, wenn die Übermittlung des Gewinns nicht innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann.
c. Sachpreise werden von HOLMENKOL oder von Kooperationspartnern per Spedition, Paketdienst oder Post an die vom Gewinner anzugebende Postadresse versandt.
d. Eine Barauszahlung der Gewinne, ihr Tausch oder Übertragung auf andere Personen ist nicht möglich.
e. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos – mit Ausnahme der Übermittlungskosten, die nach dem von Ihnen gewählten Tarif Ihres Mobilfunk – bzw. Internetproviders entstehen. Sie ist nicht vom Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig. Es entstehen keine versteckten Folgekosten.
f. Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen Inhalte zu teilen.
g. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Teilnehmer, die sich bei der Teilnahme unlauterer Mittel bedienen, gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder anderweitig versuchen, sich aufgrund von falschen Angaben oder sonstigen Manipulationen Vorteile zu verschaffen, vom Gewinnspiel auszuschließen. In diesen Fällen können Gewinne auch nachträglich aberkannt werden.
h. Mitarbeiter bzw. Distributoren sind vom Gewinnspiel ausgeschlossen.

3. Haftung
a. Die Haftung des Veranstalters ist begrenzt auf Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen sowie auf Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzten Fall ist die Haftung des Veranstalters auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorsehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Veranstalters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
b. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook, wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Teilnehmer erklärt durch die Teilnahme an diesem Gewinnspiel, dass er Facebook von jeglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit diesem Gewinnspiel freistellt. Ansprechpartner und Verantwortlicher ist alleine der Veranstalter.

4. Datenschutz
a. Personenbezogene Daten können von der der HOLMENKOL GmbH, Monrepos 7, 71634 Ludwigsburg zum Zwecke der sachgemäßen Bearbeitung der Teilnahmeanmeldung sowie für die Durchführung des Gewinnspiels erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit es für die Zusendung des Gewinns erforderlich ist. Dabei hält der Veranstalter alle zwingend geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften in Bezug auf den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein. Nach Beendigung des Gewinnspiels werden die Daten gelöscht. Bei minderjährigen Personen haben die zuvor erklärten Einwilligungen durch den/die gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.
b. Der Teilnehmer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Das Auskunftsverlangen ist an den unter Ziff. 1.a. angegeben Veranstalter zu richten. Verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ist der unter Ziff. 1.a. angegebene Veranstalter.

5. Sonstige Bestimmungen
a. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
b. Ausschließliches anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
d. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aufgrund unvorhersehbarer Umstände ohne Vorankündigung abzubrechen oder zu beenden, wenn also Fehler der Soft- und / oder Hardware auftreten, und / oder aufgrund sonstiger technischer und / oder rechtlicher Gründe die reguläre und ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen den Veranstalter zu.

 

Stand: März 2016